Verärgerung in der großen Koalition über Bundespräsident Horst Köhler wegen Vorstoß für Nahost-Truppe

Archivmeldung vom 15.08.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem Vorstoß für eine deutsche Beteiligung an der Nahost-Friedenstruppe in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD Verägerung ausgelöst.

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Michael Müller (SPD), sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Es zeigt sich, dass Horst Köhler doch zu wenig politische Erfahrung hat. Es ist nicht hilfreich, was er macht." Müller berichtete, es gebe "quer durch alle Fraktionen große Vorbehalte" gegen einen Nahost-Einsatz der Bundeswehr - "vor allem wegen der einen Frage, die alle erschreckt: Was passiert, wenn ein Deutscher die Waffe gegen einen Israeli erheben muss?"

Irritiert über die öffentliche Vorfestlegung des Bundespräsidenten zeigte sich auch der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer. "Die Meinungsäußerungen des Herrn Bundespräsidenten sollten auf Dauer seiner verfassungspolitischen Rolle entsprechen", mahnte Wimmer in derselben Zeitung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte: "Unsere Stärken liegen eindeutig im diplomatischen und nicht im militärischen Bereich. Wir dienen weder der Region noch unseren Interessen, wenn wir unsere diplomatischen Möglichkeiten, mit allen Seiten zu reden, durch einen Bundeswehreinsatz im Libanon verschütten sollten."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post