Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Innenminister Friedrich sieht keinen neuen Terrorismus

Innenminister Friedrich sieht keinen neuen Terrorismus

Archivmeldung vom 22.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich "um einen neuen Terrorismus" handelt, sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der jüngste Versuch, durch "18 Brandsätze auf die Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur einer Großstadt zu treffen", stelle jedoch "eine neue Dimension", mit der sich Politik und Sicherheitsbehörden auseinander setzen müssten. Die Innenminister von Bund und Ländern hätten daher beschlossen ein Gesamtlagebild zu erstellen, sagte Friedrich.

"Bundestrojaner": Innenminister Friedrich verteidigt Sicherheitsbehörden

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten "Trojaner" sei daher, dass die Politik mehr erklären muss, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Viele Menschen glaubten beim Stichwort "Trojaner", sie würden vom Staat überwacht, sagte der CSU-Politiker. Dabei gehe es "um den Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen schwerste Bandenkriminalität, gegen Terroristen - nicht gegen den Bürger".

Überwachungssoftware komme bei den Sicherheitsbehörden des Bundes "einzig und allein auf richterliche Anordnung zum Einsatz". Für die Bundesländer könne er jedoch nicht sprechen, räumte der Minister ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur