Lindner: Regierung setzt Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft der Bundesregierung vor, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Überregulierung aufs Spiel zu setzen. "Der einzelne Mensch in Deutschland wird bürokratisiert, bevormundet, abkassiert und bespitzelt", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

Die Große Koalition wolle "per Verordnung die Raumtemperatur in Archiven regulieren und die Fenstergröße für Gäste-WCs in Unternehmen vorschreiben. 1.600 Zollbeamte fallen bewaffnet in Bäckereien ein und verhören die Verkäuferinnen zu Lohn und Arbeitszeit."

Lindner sieht "verlorene Jahre" auf Deutschland zukommen: "Diese Regierung wird nichts mehr zustande bringen. Wir bekommen jetzt Stillstand und schlechte Laune." Von einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition geht der FDP-Chef aber nicht aus: "Sowohl die Union als auch die SPD haben kein Interesse an Neuwahlen. Darum werden sie sich noch zweieinhalb Jahre durchschleppen."

Die im Bundestag vertretenen Parteien sind nach den Worten Lindners inhaltlich nicht mehr voneinander zu unterscheiden: "Dort sitzen ja nur noch Sozialdemokraten - schwarze, rote, grüne und blutrote. Die Kanzlerin hat die Innenpolitik der Sozialdemokratie geopfert."

Das Argument, Deutschland gehe es wirtschaftlich so gut, wie lange nicht mehr, will Lindner nicht gelten lassen: "Die größten Fehler macht die Politik nicht in der Krise, sondern in der Boomphase. Nach dem milliardenschweren Rentenpaket fehlt das Geld für Bildung und Investitionen, immer mehr Bürokratie erstickt den Erfindergeist. Ich befürchte, dass diese Fehler bald wie ein Bumerang zurückkommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur