Teile von Schwarz-Gelb wollen BND Wirtschaftsspionage gestatten

Joachim Pfeiffer, 2005

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), unterstützt seinen FDP-Kollegen Martin Lindner in seiner Forderung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) Wirtschaftsspionage zu gestatten. "Ohne einen aktiven Auftrag in Sachen Wirtschaftsspionage bleibt der BND gegenüber anderen Geheimdiensten ganz klar im Nachteil", sagte Pfeiffer der "Welt".

Appelle an andere Staaten diese Spionage zu unterlassen, würden aufgrund der hohen Attraktivität des deutschen Technologiestandorts wirkungslos verpuffen. "Daher gilt es die entsprechenden Kompetenzen des BND dringend zu erweitern", so Pfeiffer.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner hatte nach der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes in der "Welt am Sonntag" den BND zum Gegenangriff aufgefordert. "Wir brauchen dringend Waffengleichheit", hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP erklärt. "Der BND muss in seiner Arbeit das Thema Wirtschaftsspionage künftig aktiver begleiten als bisher." In vielen westlichen Ländern haben die Geheimdienste ausdrücklich die Lizenz zur Wirtschaftsspionage.

Die Opposition lehnt die Forderungen aus der FDP ab, das Mandat des BND auszubauen. "Der BND ist keine Unternehmensberatung. Und rechtswidriges Vorgehen mit rechtswidrigem Vorgehen zu bekämpfen, halte ich für falsch", sagte Tobias Lindner, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, der "Welt".

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Wolfgang Tiefensee, stellte sich gegen den Vorschlag: "Ich bin dagegen, dass der BND selbst stärker Wirtschaftsspionage betreiben sollte. Vielmehr muss die Spionageabwehr deutlich verbessert werden."

Noch ist nicht sicher, ob die NSA bei ihren Lauschangriffen tatsächlich deutsche Unternehmen ausspioniert hat. Wundern würde es viele deutsche Wirtschaftspolitiker nicht. "Ich gehe davon aus, dass es den Amerikanern bei den Abhöraktionen um zwei Dinge geht: Terrorismusbekämpfung und Wirtschaftsspionage", sagte Martin Lindner (FDP) der Zeitung.

"Es ist nicht neu, dass Deutschland als Hochtechnologiestandort ein natürliches Ziel für Wirtschaftsspionage ist", meinte auch Tiefensee. Bisher war er wie viele andere Wirtschaftspolitiker allerdings davon ausgegangen, dass die Bedrohung vor allem aus China komme. "Sollte es sich bewahrheiten, dass die USA Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieben haben, wäre ich schon irritiert", sagte Tiefensee.

Er forderte die Bundesregierung auf, Verträge mit befreundeten Ländern abzuschließen, die gezielte und verdeckte Wirtschafts- und Industriespionage durch staatliche Geheimdienste verbieten. Zudem solle die Bundesregierung Unternehmen stärker für das Thema Wirtschaftsspionage sensibilisieren, sagte Grünen-Politiker Lindner. "Statt Cloud-Computing zu fördern, sollte die Bundesregierung besser Firmen in Sachen Datensicherheit schulen." Gerade viele Mittelständler hätten noch großen Aufholbedarf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur