Zeitung: Grüne lehnen Ausbau von Autobahnen nicht kategorisch ab

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Die Grünen lehnen den Ausbau von Autobahnen nicht kategorisch ab. Nötig sei dies jedoch nur in einigen wenigen Fällen, wie aus einem Grundsatzpapier der Bundestagsfraktion zur Verkehrspolitik hervorgeht, das dem "Handelsblatt" vorliegt. So sei für die Grünen der Neubau diverser Autobahnstrecken überflüssig, weil ihr Nutzen für das Gesamtnetz "in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Kosten steht", heißt es in dem Konzept, das die Fraktion auf ihrer Klausur in Weimar am Donnerstag verabschieden will.

Konkret würden die Grünen den Neubau der A14 zwischen Magdeburg und Schwerin ebenso verhindern wie die A39 von Wolfsburg nach Lüneburg, die sogenannte "Küstenautobahn", also die westliche Verlängerung der A20 über die Elbe bis zur A28, und natürlich den Ausbau der A100 in Berlin.

"Kluge Infrastrukturpolitik investiert gezielt und beseitigt Engpässe", schreiben Fraktionschefin Renate Künast sowie die Verkehrspolitiker Toni Hofreiter und Stephan Kühn. Schließlich habe Deutschland schon heute "eines der dichtesten Autobahnnetze der Welt". Dringenden Ausbaubedarf sehen die vielfach als Verhinderer von Infrastrukturprojekten geschmähten Grünen dennoch explizit bei sechs Projekten: auf der A1 Münster-Nord - Lotte/Osnabrück, der A3 Köln/Mülheim - Kreuz Leverkusen, der A5 Heidelberg - Frankfurt am Main sowie der A6 Nürnberg - Heilbronn, der A8 Stuttgart/Karlsruhe - Ulm und der A7 Göttingen - Salzgitter.

Daneben beklagen die Grünen, dass die bereits existierenden Bundesstraßen und Schienen "auf Verschleiß gefahren werden". So gebe es diverse Autobahnabschnitte, wo Lkw nur 60 Kilometer pro Stunde fahren dürften, weil sonst Brücken einstürzen könnten. Fast jede zweite Brücke an Bundesfernstraßen werde aktuell nur mit "ausreichend" oder noch schlechter bewertet Daher müssten die Erhaltungsinvestitionen hier bis 2015 von derzeit knapp 2,5 Milliarden Euro pro Jahr auf 3,5 erhöht werden. Auch die Investitionen in das Schienennetz von derzeit 1,2 Milliarden pro Jahr müssten um eine Milliarde steigen. Finanzieren könne man das zum Teil aus den Gewinnen der Bahn, zum Teil mit staatlichen Darlehen. Zudem würden die Grünen gern die Mittel für den Lärmschutz an Autobahnen und Schienen auf 400 Millionen jährlich verdoppeln.

Quelle: dts Nachrichtenagentur