Heil prüft Stufenplan für Grundrente

Hubertus Heil (2017)

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Angesichts der Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen prüft die Große Koalition jetzt einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener.

Die Bundesregierung wolle die Grundrente zwar zum 1. Januar 2021 einführen: "Gleichwohl verkennt sie nicht, dass die Grundrente mit einem hohen Umsetzungsaufwand insbesondere für die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung verbunden ist", schreibt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Zugleich führe die Coronakrise auch zu einer besonderen Belastungssituation der Rentenversicherung. "Vor diesem Hintergrund könnte der Vorschlag einer gestaffelten Umsetzung mit rückwirkender Zahlung der Grundrentenzuschläge für Bestandsrentner grundsätzlich in Betracht zu ziehen sein, um der Rentenversicherung den Verwaltungsvollzug zu erleichtern", heißt es in der Antwort des Arbeitsministers weiter. Zumindest solle gewährleistet sein, dass der Rentenzugang ab Januar 2021 geprüft und beschieden werden könne. Bei solch einer Staffelung wären auch Anpassungen bei den flankierenden Freibetragsregelungen nötig, heißt es in dem Schreiben von Heil.

Die Änderungen müssten im Grundrenten-Gesetz verankert werden, das der Bundestag eigentlich in der kommenden Woche in erster Lesung beraten sollte. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, konnten sich aber nicht darauf einigen. Das Gesetz steht deshalb bisher nicht auf der Tagesordnung, die Beratung könnte allerdings noch nachgemeldet werden. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß widersprach Gerüchten, die Union wolle die Grundrente um ein Jahr nach hinten schieben. "Es ist nicht das Ziel der Union, dass nichts passiert", sagte Weiß der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Man stehe zu der Verabredung mit der SPD, man wolle "auch das Versprechen gegenüber den Geringverdienern halten". Allerdings müsse man die Warnungen der Rentenversicherung ernst nehmen, die ein Inkrafttreten Anfang 2021 immer wieder in Frage stelle. "Ein schrittweises Inkrafttreten der Grundrente könnte deshalb sinnvoll sein - auch um sie für die Rentenversicherung administrierbar zu machen", so der CDU-Sozialpolitiker weiter. Der Union komme es darauf an, dass in einer ersten Stufe die Freibetragsregelungen in Kraft treten. "Mit der Einführung von Freibeträgen im Wohngeld, der Grundsicherung für Arbeitssuchende und im Alter wird erreicht, dass die Einkünfte aus der gesetzlichen Rente nicht durch eine Anrechnung in den Fürsorgesystemen aufgezehrt werden", sagte Weiß.

Die Rentenversicherung hatte zuletzt zu Ostern davor gewarnt, dass der enge Zeitplan für die Grundrente kippen könnte, weil die inhaltliche Prüfung von 26 Millionen Rentenkonten und die technischen Vorbereitungen des automatisierten Datenaustauschs mit den Finanzämtern für die geplante Einkommensprüfung dauerten. Der Zeitdruck hat sich durch die Coronakrise verstärkt, weil viele Mitarbeiter der Rentenversicherung im Home-Office arbeiten müssen. Außerdem wird die Rentenversicherung Mitarbeiter an die Bundesagentur für Arbeit "ausleihen", die Kurzarbeitergeld auszahlen müssen.

Nach dem Willen der Großen Koalition sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege vorweisen können. Im ersten Jahr soll die Grundrente 1,3 Milliarden Euro kosten. Sie soll "aus Steuermitteln" bezahlt werden. Die Union mahnt hier indes auch eine Unterlegung der allgemeinen Steuerfinanzierung an. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür in Aussicht gestellte Finanztransaktionssteuer ist bisher nicht in Sicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur