Schröders letztmaliger Auftritt als Bundeskanzler auf einem EU-Gipfel

Archivmeldung vom 29.10.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Selbstbewusstsein jedenfalls ist Gerhard Schröder nicht abzusprechen. Gerade wegen Erfolglosigkeit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Staatsdefizit und wirtschaftliche Stagnation aus dem Amt gewählt, trat er auf seinem letzten EU-Gipfel auf, um mit großer Selbstgewissheit zu verkünden, dass das britische Wirtschaftssystem kein Modell für Europa sei.

Woher nimmt er diese Sicherheit? Hätte er auch nur annähernd die Blairsche Bilanz aufzuweisen, er wäre wie dieser noch immer im Amt.

Wir wollen Schröder kein Unrecht tun. Die von ihm angesprochene Problematik des Verhältnisses von Globalisierung und Sozialstaatlichkeit ist von fundamentaler Bedeutung. Und wenn man sich umschaut in Europa, haben alle Regierungen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, die sie mal besser, mal schlechter lösen selbsternannte Lordsiegelbewahrer des traditionellen Sozialstaates wie Deutschland oder Frankreich allerdings eher schlechter.

Da zudem Schröder so auftritt, als müsse seine Partei gegen die von ihm selbst in Gang gesetzte Modernisierungspolitik in Opposition treten und er in dieser schwankenden (oder doch besser opportunistischen?) Haltung nicht allein ist in Europa, hat er zugleich einen Hinweis dafür geliefert, warum die EU so ist wie sie ist.

Quelle: Pressemitteilung Märkische Oderzeitung