Merkel wagt im Streit um Vertriebenen-Beirat die Machtprobe mit der FDP
Archivmeldung vom 24.11.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riskiert im Streit um den Stiftungsbeirat des Vertriebenen-Zentrums eine Machtprobe mit der FDP.
Sie werde bei der Frage, ob Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat einziehe, "alle Bemühungen einstellen, einen Kompromiss zu finden", kündigte die CDU-Chefin nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in der jüngsten Präsidiumssitzung ihrer Partei an. Damit folgt Merkel Forderungen aus ihrer Partei, im Falle Steinbach hart zu bleiben. In der Präsidiumssitzung hatte sich nach Informationen der Zeitung vor allem der CDU-Vize und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff für eine unmissverständliche Unterstützung Steinbachs stark gemacht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will dagegen einen Einzug Steinbachs in das Gremium verhindern, um die deutsch-polnischen Beziehungen nicht zu belasten.
Quelle: Rheinische Post
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