SPD-Vize fordert Merkel zum Handeln gegen Seehofer auf

Ralf Stegner Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, gegen die Drohungen des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) Stellung zu beziehen. "Bayerische Sonderwege jenseits des Asylrechts oder populistische Stammtischpolitik lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen nur die Schwierigkeiten", sagte Stegner dem "Handelsblatt".

Merkel habe vieles von dem aufgenommen, was die SPD lange eingefordert habe. "Vielleicht ist es jetzt Zeit, mal für eine geschlossene Haltung innerhalb der Union Sorge zu tragen." Seehofer hatte zuvor Merkel mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht, sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen. Stegner sagte dazu: "Die schwierigen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik werden nicht erleichtert, wenn sich die bayerische CSU-Staatsregierung regelmäßig auf politische Geisterfahrten begibt." Die Herausforderungen könnten nur in europäischer Solidarität, im internationalen Kampf gegen Fluchtursachen und in Deutschland in gemeinsamer Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen bewältigt werden, betonte der stellvertretende SPD-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur