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Hamburger Kultursenator verurteilt Sachsen-Anhalt im Gebührenstreit

Archivmeldung vom 01.12.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Carsten Brosda (2019)

Foto: Diana Kohrs
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die drohende Blockade von Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland stößt in anderen Bundesländern auf scharfe Kritik. "Die mühsam ausgehandelte und moderate erste Gebührenerhöhung seit 2009 unter dem Druck der AfD kurz vor dem Ziel zu stoppen, ist gesellschaftlich unverantwortlich und ein medienpolitisches Armutszeugnis", sagte Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Wenn die Corona Krise eins zeigt, dann dass wir gerade jetzt starke öffentlich-rechtliche Medien brauchen, die uns unabhängig und fundiert informieren." Gerade jetzt müssten die demokratischen Parteien zusammenstehen und das "Rückgrat unserer Öffentlichkeit" sichern. "Das gilt für die privaten Medien genauso wie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt die Änderung des Medienstaatsvertrags und die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 1. Januar 2021 ab. Die Koalition in Magdeburg kommt am Dienstagabend zu einer erneuten Krisensitzung zusammen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur