Koalitionspartner uneinig beim Thema Energiewende

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Nach dem Streit um den Mindestlohn geraten die Partner der großen Koalition nun auch bei der Energiewende aneinander. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies Kritik des neuen Wirtschafts- und Energieministers Sigmar Gabriel (SPD) an der bisherigen Energiepolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. "Wir könnten bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz längst viel weiter sein", sagte Fuchs der "Welt".

Doch die SPD habe viele gute Vorschläge - darunter die Strompreisbremse - vom damaligen Umweltminister Peter Altmaier abgelehnt. "Sinnvolle Vorschläge, wie wir hier jetzt endlich weiterkommen, hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel allerdings noch nicht vorgelegt", meinte Fuchs. Immerhin habe Gabriel erkannt, dass es schnell gehen muss, erklärte der Fraktionsvize. "Sonst explodieren die Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter. Ich erwarte von ihm, dass er so schnell wie möglich konkrete Vorschläge macht."

Gabriel hatte zuvor in der "Welt am Sonntag" die Energiepolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung attackiert und einen Neustart bei der Energiewende angekündigt. "Es liegt so viel im Argen bei der Energiewende", hatte Gabriel geklagt. "Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß wohin." Dies sei das größte Problem, vor dem die schwarz-rote Regierung stehe.

Gabriel stellt Merkels Energiepolitik schlechtes Zeugnis aus

Der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der bisherigen Energiepolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. "Es liegt so viel im Argen bei der Energiewende", sagte der Vizekanzler im Interview der "Welt am Sonntag". "Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß, wohin." Dies sei das größte Problem, vor dem die schwarz-rote Regierung stehe.

Gabriel kündigte an: "Ich glaube, wir brauchen einen Neustart." Der SPD-Vorsitzende beschrieb die Reaktion der Vorgängerregierung auf das Atomunglück im japanischen Fukushima 2011 - den beschleunigten Atomausstieg in Deutschland - als überzogen. "Ich hätte dazu geraten, beim ursprünglichen rot-grünen Ausstiegsplan zu bleiben", sagte er und kritisierte "das hektische Hin- und Her von CDU/CSU und FDP". Es sei "eine ziemlich verwegene Idee, die Atomenergie erst um zwölf Jahre zu verlängern und sechs Monate später zu sagen, wir steigen schneller aus", sagte Gabriel.

"Dass die deutsche Volkswirtschaft das überlebt hat, zeigt ihre Stärke, die man aber nicht endlos überfordern darf." Den Vorwurf der Grünen, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor, wies Gabriel als "Unfug" zurück: "Man kann nicht zeitgleich aus Atom und aus Kohle aussteigen. Wahrscheinlich würden die Grünen am liebsten auch noch aus Gas aussteigen."

Bei der Energiewende redeten immer alle mit, so Gabriel. "Aber wir brauchen auch mal ein paar Entscheidungen." Um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen, werde er "rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen", kündigte er an. "Es darf nicht sein, dass die Energiewende die deutsche Industrie nachhaltig schädigt."

Der Wirtschaftsminister sieht Deutschland als Schrittmacher in der Energiepolitik. Zwar sei es sinnvoll, gerade beim Netzausbau europäisch zu denken. "Aber wir dürfen nicht alles liegen lassen, bis jeder in Europa mitmacht", verlangte er. "Wenn uns die Energiewende gelingt, werden wir einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern in Europa haben."

Forderungen, die Weichen grundlegend neu zu stellen, kommen auch von Ökonomen und Gewerkschaftern. "Wir brauchen einen Neustart für die Energiewende, sie ist ein zentrales Projekt für Wirtschaft und Ökologie, für Wachstum und Wohlstand", sagte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel.

Die deutsche Industrie brauche schnell Planungssicherheit, um den Investitionsstau aufzulösen, den Schwarz-Gelb verursacht habe. "200.000 Arbeitsplätze sind dadurch bedroht", so Wetzel. Und für die Verbraucher sei der Strompreis an der Belastungsgrenze, hier könne eine Reduzierung der Stromsteuer helfen.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert: "Wir sollten einmal durchschnaufen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zum 1. Januar stoppen." Die Politik solle sich fragen, wie genau der Energiemarkt in Zukunft aussehe. "Eine Förderung der erneuerbaren Energien ist notwendig, aber sie darf nur Zusatz, nicht Kernelement der Energiewende sein", verlangte der Vorsitzende des Sachverständigenrats.

Gabriels bayerische Amtskollegin Ilse Aigner (CSU) setzt sich dafür ein, dass die Energiewende "nach grundlegenden Entscheidungen im Jahr 2011 und Diskussionen in den letzten Jahren nunmehr auf realistische Beine gestellt" werde. Dabei müssten Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder in das Zentrum rücken, so die bayerische Wirtschafts- und Energieministerin. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des ausufernden und kostenintensiven Fördersystems der erneuerbaren Energien". Außerdem müsse der Netzausbau vorangetrieben werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur