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Heil drängt Union zu grünem Licht für Betriebsrätestärkungsgesetz

Archivmeldung vom 15.02.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union im Streit über das Betriebsrätestärkungsgesetz zum Einlenken aufgerufen. "Wir sind in harten, aber guten Gesprächen, ich setze auf baldige Ergebnisse", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Betriebsräte haben gerade in der Pandemie eine zentrale Funktion, sie helfen in den Unternehmen, gut durch die Krise kommen."

Heils Gesetzentwurf, der insbesondere die Gründung von Betriebsräten erleichtern soll, wird von unionsgeführten Ressorts gebremst, obwohl das Gesetz im Koalitionsvertrag steht. Laut Heil laufen aber "intensive Beratungen, damit wir schnellstmöglich einen Kabinettsbeschluss erreichen, um ihn dem Bundestag vorzulegen".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte kürzlich mehr Tempo gefordert. "Ich freue mich über die Unterstützung der Gewerkschaften, denn es ist notwendig, die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken", sagte Heil dazu. "Wir brauchen härtere Maßnahmen, damit die Gründung von Betriebsräten nicht mehr unterdrückt wird." Es gehe um den Kündigungsschutz von Menschen, die ihr Recht wahrnehmen wollten, einen Betriebsrat zu gründen. "Ich setzte alle Kraft da rein, um das in dieser Legislaturperiode noch zu schaffen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)