Rund 270.000 falsche Hartz IV- Bescheide in 2009

Deutschlands Hartz IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumt eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) gegenüber "Report Mainz" ein.

Mehr als jeder dritte Widerspruch war erfolgreich, 36,4 Prozent von 735.200 Widerspruchsverfahren insgesamt. Im Durchschnitt dauerte die Bearbeitung der Widersprüche 2,9 Monate.

Heinrich Alt, Vorstand für Grundsicherung in der BA, führt die Probleme unter anderem auf die schwierige Personalsituation in den ARGEN zurück. In "Report Mainz" erklärt er: "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften."

Geschäftsführer von ARGEN bzw. Jobcentern beklagen "Report Mainz" gegenüber, dass sie über zu wenig ausgebildetes Personal für das Ausstellen der Bescheide verfügen. Rainer Radloff, Geschäftsführer der ARGE Bielefeld, sagte "Report Mainz": "Angesichts der Personalsituation, die wir vorfinden und der Arbeitsbedingungen, die wir bieten können, muss ich sagen, dass ich eher noch erstaunt bin, dass so wenig Fehler passieren."

Aus- und Fortbildung sei nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen und bei der täglichen Arbeitsbelastung kaum möglich. Zudem fehle es an Trainern und Schulungsräumen. Weiterbildung sei im System "nicht vorgesehen", so eine der Kursleiterinnen.

Professor Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte an der FH Remagen, kritisiert "ein Personalchaos" in den ARGEN bzw. Jobcentern: "Personalchaos deswegen, weil man eine neue Behörde aufbauen musste in einer Situation, in der ein völlig neues Gesetz eingeführt wurde und diese neue Behörde wurde mit Leuten zusammengewürfelt, die häufig oder im Regelfall überhaupt nicht über das Fachwissen verfügten, was man aber braucht, um so eine hochkomplexe Rechtsmaterie wie das SGB II  umsetzen zu können."

Viele Mitarbeiter der Hartz IV-Ämter waren nach Informationen von "Report Mainz" zuvor zum Beispiel bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern beschäftigt, bei der Telekom oder als Hausmeister.

Mehr zu diesem Thema zeigt "Report Mainz" heute abend um 21:45 im Ersten sowie der Film "Abgestempelt? Leben mit Hartz IV". Die Doku wird am 13. Januar 2010, 23.30 Uhr im Ersten ausgestrahlt.

Quelle: SWR - Das Erste