Ulla Schmidt gegen höhere Steuern für die Gesundheitsreform

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schließt bis 2009 Steuer-Erhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform aus.

Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) sagte die Ministerin: "Wir haben in der Koalition Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode zur Finanzierung des Gesundheitswesens ausgeschlossen. Dabei bleibt es auch." "Ich würde mir wünschen, dass die Spielräume für mehr Steuermittel da wären", sagte Schmidt, "denn natürlich machen es die jüngsten Beitragsanhebungen der Kassen schwerer, für die Gesundheitsreform zu werben. Im Moment gibt es diese Spielräume aber nicht, wenn wir einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen und die Maastricht-Kriterien erfüllen wollen." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hatte vorgeschlagen, schon 2008 die Steuern mit Blick auf den Gesundheitsfonds zu erhöhen. Dazu sagte Schmidt "Verstehen kann ich Elke Ferner gut, aber das ist kein Thema für die laufende Legislaturperiode."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post