DEval - Bundesinstitut mit dürftiger Bilanz

Neuer Dienstsitz des BMZ im ehemaligen Bundeskanzleramt

Foto: Qualle
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der ehemalige Geschäftsführer des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Prof. Helmut Asche, erhebt schwere Vorwürfe gegen das zuständige Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ). Es seien wichtige Abteilungsleiterposten nie besetzt worden. Dies geht auch aus einem Jahresbericht des Instituts hervor, der "Report Mainz" vorliegt. Zudem habe das Ministerium laut Asche dem Institut wichtige Daten nicht zur Verfügung gestellt. Prof. Asche ist im Juli 2014 als Geschäftsführer entlassen worden, weil die Bilanz des Instituts dürftig ausfiel: Während seines Bestehens seit 2012 wurden gerade einmal zwei Evaluierungsberichte fertig gestellt.

Das DEval hat einen Jahresetat von etwa sieben Mio. Euro und ist dem Entwicklungsministerium unterstellt. Es soll wissenschaftlich prüfen, ob die mit Steuergeldern finanzierten Entwicklungshilfeprojekte tatsächlich einen Nutzen bringen. Es wurde Anfang 2012 vom damaligen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gegründet. "Es liegt eine gewissen Scheinheiligkeit darin, dem Institut auf der einen Seite nicht die Möglichkeit zum uneingeschränkten Arbeiten zu geben und dann auf der anderen Seite zu sagen: Ihr publiziert aber zu wenig Evaluierungsberichte", so Prof. Asche im Interview mit "Report Mainz".

Das BMZ antwortet auf Anfrage von "Report Mainz", dass das Institut Zugang zu Daten erhalten habe - allerdings mit Ausnahme von "Verschlusssachen, personenbezogene Daten, Dokumente, deren Verbreitung Rechte Dritter verletzt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und andere Unterlagen, die ihrer Natur nach vertraulich sind." Laut Prof. Asche wären diese Daten aber wesentlich für Evaluierungen gewesen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, wirft dem BMZ fehlenden Willen zur unabhängigen Evaluierung vor: "Ich habe nur mitgekriegt, dass der Minister beim ersten Besuch in unserem Ausschuss klipp und klar gesagt hat: Also das DEval, das brauchen wir ja eigentlich gar nicht. Und mit den 7,2 Millionen Euro, die das im Jahr kostet, können wir auch andere sinnvollere Sachen machen." Das BMZ schreibt auf Anfrage, es läge dort kein Wortprotokoll der Aussage des Ministers vor.

Quelle: SWR - Das Erste (ots)