NRW-Finanzminister: Kanzlerin bei Soli-Abbau unter Druck

Norbert Walter-Borjans

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Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans (SPD) glaubt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Diskussion um den Abbau des Solidaritätszuschlags unter Druck geraten ist, weil die "Beibehaltung des Soli wie eine Art Steuererhöhung" aussehen könnte. Zudem hätte bei einer Verteilung des Soli über die Einkommenssteuer "das einkommensstarke Bayern noch mehr bekommen", was es dann im Länderfinanzausgleich wieder hätte abführen müssen - "und diese Optik wollte sicher Herr Seehofer nicht haben", sagte der SPD-Politiker im "Deutschlandfunk".

Die Mittel aus dem Soli hält Walter-Borjans für notwendig. "Wir haben dermaßen viel vor der Brust, was an Reparaturen nötig ist". Wenn Investitionen getätigt werden sollten, sei auf die Einnahmen nicht zu verzichten. Hinter den Plänen der Union stehe eine Taktik, "um am Ende die Mittel doch zu sichern und am besten sogar zu sichern für den Bundeshaushalt", kritisierte der SPD-Politiker. "Ich möchte dieses Spiel nicht mitmachen, dass jetzt die SPD-regierten Länder diejenigen sind, die hier eine Steuer beibehalten wollen."

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen erklärte, sein Bundesland müsse "noch Kredite aufnehmen, um mit dazu beizutragen, im Ausgleich zwischen den Ländern, dass etwa die Länder in Ostdeutschland keine Kredite mehr aufnehmen".

Walter-Borjans forderte: "Deswegen sagen wir, das muss wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden. Und ich sehe nicht, wie man das ins Gleichgewicht bringt, wenn man gleichzeitig die Einnahmen für den Staat drastisch senken würde." Eine intakte Infrastruktur sei für die Zukunft dieses Landes genauso wichtig wie ein ausgeglichener Haushalt, meinte Walter-Borjans weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur