Rene Dierkes: Strafverfolgung wegen Satire – Ich hake nach beim Justizskandal um den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert von der Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Rene Dierkes erklärt dazu Folgendes: „Wer in Deutschland einen Politiker karikiert, dem droht inzwischen Gefängnis – wenn er auf der falschen Seite steht. Die Anwendung des § 188 StGB gegen einen regierungskritischen Journalisten lässt jeden Anspruch auf Meinungsfreiheit zur Farce verkommen. Es entsteht der Eindruck einer gezielten Strafverfolgung unliebsamer Stimmen.

Ich verlange umfassende Auskunft über die Rolle der Staatsanwaltschaft Bamberg, mögliche politische Einflussnahmen, interne Weisungen durch das Justizministerium sowie statistische Daten zur Anwendung von § 188 StGB gegen Journalisten in Bayern. Dazu habe ich eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Insbesondere möchte ich wissen, warum ausgerechnet im Fall eines regierungskritischen Mediums so drakonisch durchgegriffen wurde, während linke oder regierungsnahe Satire regelmäßig straffrei bleibt.

Wo blieb die Strafverfolgung z.B. bei Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten, bei diffamierenden Titelseiten des Satiremagazins Titanic oder bei linksextremen Darstellungen von Polizisten als Schweine und Nazis auf Demonstrationsplakaten? Diese Doppelmoral ist unerträglich! Wenn die Justiz zur politischen Waffe gegen Oppositionelle wird, ist der Rechtsstaat nicht mehr als eine Kulisse.“

Quelle: AfD Bayern