Gabriel warnt vor Ende der Großen Koalition

Sigmar Gabriel Bild: EU2016 SK, on Flickr CC BY-SA 2.0

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, nach dem Wahl-Debakel der Bayern-SPD auf ein Ende der Großen Koalition zu setzen. "Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler", sagte Gabriel der "Bild". Er rate dazu, "diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Das heißt vor allem erst mal, besser zu regieren. Es gibt ja genug zu tun." Gabriel wertete die Ergebnisse in Bayern als Quittung für den Regierungsstil in Berlin. "Dieser Irrsinn mit dem Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer hat doch alles überdeckt. Wer so miteinander umgeht, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler in Scharen davonlaufen." Seine Partei, aber auch die Große Koalition insgesamt hätten bereits in den Jahren 2015/2016 entscheidende Fehler gemacht, so Gabriel weiter. "Wir hätten schon damals zeigen müssen, dass Deutschland stark genug für beides ist: Menschen in Not zu helfen, die zu uns flüchten. Aber gleichzeitig niemanden im eigenen Land vergessen." Er schlug damals vor, für mehr sozialen Wohnungsbau zu sorgen, für bessere Schulen und höhere Renten.

"Ein großer Solidarpakt hätte gezeigt: Wir vergessen niemanden." Er habe sich aber noch sehr gut daran erinnern können, wie das "empört" von der Union zurückgewiesen wurde. "Und auch meine Partei war damals davon nicht zu überzeugen und dachte, nur Haltung zu zeigen in der Flüchtlingskrise würde reichen." Eine SPD, die sich "wieder konsequent um die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Mehrheit" kümmere, werde wieder an Stärke gewinnen, sagte der frühere SPD-Chef. Unabhängig davon, wie seine Partei bei den hessischen Landtagswahlen in knapp zwei Wochen abschneide, müsse die Bundesregierung "die Kraft zu einem Neustart finden." Denn wenn es in Deutschland "so weiter" gehe, so Gabriel, werde "ganz Europa" still stehen.

"Wir sind zu groß, um uns mit uns selbst zu beschäftigen." Nur, wenn man Europa zusammenhalte, werde man in der Welt gehört werden. "Wir Deutschen sind in der großen Gefahr, uns zu sehr mit uns selbst zu beschäftigen", sagte Gabriel weiter. "Es liegt eine große historische Verantwortung bei uns. Wir stehen wirklich vor einer Zeitenwende. Unsere Eltern und Großeltern haben nicht nur dieses Land, sondern auch ein friedliches und sicheres Europa aufgebaut." Das dürfe man jetzt nicht "verspielen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur