Bericht: Warnungen über Missstände im BAMF schon früher bekannt

Bananenrepublik Deutschland? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hat das Bundesinnenministerium (BMI) offenbar bereits am 31. Januar 2013 in einem 23-seitigen Bericht über den Personalnotstand in seiner Behörde gewarnt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. In dem Bericht prognostizierte Schmidt demnach dramatische Steigerungen der Flüchtlingszahlen und forderte mehr Personal.

Außerdem schlug er ein "Frühwarnsystem" vor, um schneller auf sich verändernde Flüchtlingsströme zu reagieren, und den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe von Entscheidern, um überlastete Außenstellen des BAMF zu unterstützen. Auch die Proteste gegen die Maßnahmen, die Schmidts Nachfolger Frank-Jürgen Weise ergriff, waren laut Zeitung umfangreicher als bislang bekannt. Und sie kamen nicht nur aus dem BAMF, sondern auch aus dem Bundesinnenministerium. Schmidt war Mitte September 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zurückgetreten, neuer Amtschef des BAMF wurde der damalige Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Weise. In seiner Amtszeit wurden die Arbeitsprozesse umgekrempelt, Tausende von neuen Mitarbeitern eingestellt und in Schnellkursen auf die neue Aufgabe vorbereitet. Weise räumte der prompten Erledigung von Asylverfahren oberste Priorität ein.

Die einschneidendste Maßnahme: Um die Verfahren im BAMF weiter zu beschleunigen, ordnete Weise an, die Anhörung eines Asylbewerbers und die Entscheidung über seinen Antrag nicht mehr in ein und dieselbe Hand zu legen. Anhörer und Entscheider wurden getrennt. Wie hohe Beamte des Innenministeriums, die namentlich nicht genannt werden möchten, der "Zeit" mitteilten, habe der Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit im BMI 2015 und 2016 mehrfach auf die Gefahr hingewiesen, dass sich durch die überhastete Bearbeitung der Asylverfahren möglicherweise terroristische Gefährder in die Bundesrepublik einschleichen könnten. Auch habe man in den Besprechungen bereits Ende 2015 vor dem wachsen den Risiko juristischer Fehlentscheidungen im BAMF und der drohenden Überlastung der Verwaltungsgerichte gewarnt. "Unser Einwand, es gehe im Asylverfahren nicht um Massenwaren, sondern um Einzelschicksale und Grundrechtsentscheidungen, fand kein Gehör", beklagte ein leitender Beamter des BMI.

Quelle: dts Nachrichtenagentur