FDP-Jugend fordert Korrekturen beim neuen NRW-Polizeigesetz
Archivmeldung vom 07.06.2018
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.
Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW distanzieren sich von dem geplanten neuen Polizeigesetz. Jede einzelne Maßnahme müsse dahingehend geprüft werden, "ob sie geeignet ist, mehr Sicherheit zu gewährleisten und unsere Freiheit zu schützen", schreibt Juli-Landeschef Jens Teutrine in einer Mitteilung, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt.
Teutrine kritisiert darin vor allem die geplante Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden auf Whatsapp und andere Messengerdienste. Der Staat werde dabei "selbst zum Hacker". Es müsse sichergestellt werden, dass diese Technik "nur in den engsten Grenzen" eingesetzt werde, fordert die Parteijugend der NRW-FDP. Auch die Verlängerung des so genannten Unterbringungsgewahrsams für Gefährder auf einen Monat wäre aus Sicht der Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht eine Ausweitung auf sieben Tage vor, und dabei müsse es bleiben, so Teutrine.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige
.png){kind=link}