SPD: CDU sollte Großspenden zurückgeben

Ulrich Kelber, Januar 2006

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die CDU aufgefordert, die drei Großspenden der Industriellen-Familie Quandt nicht anzunehmen: "Aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit muss die CDU die Spenden zurückgeben", sagte Kelber "Handelsblatt-Online". Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.

"Solange die Spende legal ist, muss sich die CDU überlegen, ob sie sich dem bösen Schein, den Klimaschutz hier zu verkaufen, auf diesem Weg nicht noch entziehen könnte", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Unternehmerfamilie Quandt vor einer Woche insgesamt 690.000 Euro an die Christdemokraten gespendet hat.

Die Familie ist Großaktionär beim Münchener Autobauer BMW. Für SPD, Linke und Grüne stehen die Spenden im Zusammenhang mit dem Widerstand der CDU gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der Europäischen Union. Von Notz und Kelber sehen vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf beim Thema Parteispenden und Parteiensponsoring.

Wie die Organisation Transparency International plädieren beide dafür, zur Erarbeitung neuer Regeln eine Kommission einzusetzen. "Transparency International hat recht, einer solchen Spendenpraxis muss ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden", sagte Kelber.

Von Notz sagte, dass mehr Transparenz helfe, zeige der vorliegende Fall. "Es ist offenkundig, dass es hier einen Zusammenhang zwischen Spendern und politischer Zielrichtung der Bundesregierung gibt", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Wem es aber zynisch vorkommt, dass hier Klimaschutz- und Umweltinteressen gegen Autolobby- und Unternehmensinteressen verdealt werden, der sollte Frau Merkel als Wähler gegebenenfalls das Vertrauen entziehen und zukünftig nicht mehr CDU wählen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur