Kubicki: Gesetz gegen Hass im Netz "komplett verfassungswidrig"

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FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht sich durch die Experten-Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz, umgangssprachlich auch Zensur-Gesetz genannt, in seiner Kritik an dem Vorhaben bestätigt: "Ich halte den Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig, weil er ein fundamentales Prinzip des demokratischen Rechtsstaates, die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in unerträglicher Weise missachtet", sagte Kubicki dem "Handelsblatt".

"Statt die Strafverfolgung zu stärken sollen Plattformanbieter veranlasst werden, in eigener Kompetenz kritische oder auch grenzwertige Äußerungen durch Löschung einer größeren Öffentlichkeit vorzuenthalten." Kubicki fürchtet, dass es mit dem Gesetz zu einem überhasteten Löschen von Inhalten kommen könnte. "Nach der Logik von Heiko Maas wären Satirebeiträge von Böhmermann oder Extra 3 zu Erdogan oder der AfD-Frau Weidel unverzüglich zu löschen, obwohl sie Straftatbestände nicht erfüllen. Wie armselig", sagte der FDP-Politiker. Aus seiner Sicht reichten die rechtsstaatlichen Mittel aus, wenn man sie nur konsequent anwende.

Quelle: dts Nachrichtenagentur