Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts auf 32,9 Milliarden Euro gesunken

Statistisches Bundesamt

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem 1. Halbjahr 2021 um 11,9 % auf 841,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben sind im selben Zeitraum um 1,0 % auf 874,3 Milliarden Euro leicht gesunken. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das 1. Halbjahr 2022 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 32,9 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2021 hatte das Finanzierungsdefizit noch 131,1 Milliarden Euro betragen.

Starker Anstieg der Steuereinnahmen

Vor allem die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben trugen zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen bei. Sie stiegen im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 12,5 % auf insgesamt 744,2 Milliarden Euro: beim Bund um 21,2 % auf 186,9 Milliarden Euro, bei den Ländern um 18,1 % auf 183,3 Milliarden Euro und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um 19,4 % auf 52,9 Milliarden Euro. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 5,0 % auf 300,7 Milliarden Euro.

Besonders groß war der Zuwachs bei den Steuern vom Umsatz: Beim Bund stiegen die Einnahmen aus Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer um 30,4 % auf 68,2 Milliarden Euro, bei den Ländern um 23,2 % auf 70,1 Milliarden Euro. Jedoch basieren diese Einnahmen überwiegend auf den Umsätzen in den Monaten November 2021 bis April 2022, in denen die Wirtschaft deutlich aktiver war als in den Pandemiemonaten des Vergleichszeitraums 2020/21, als zum Teil noch ein gesenkter Mehrwertsteuersatz galt. Ein weiterer Teil der aktuellen Steigerung lässt sich außerdem durch den außergewöhnlich hohen Preisauftrieb erklären.

Stark gewachsen sind auch die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Sie stiegen beim Bund um 18 % auf 82,6 Milliarden Euro und bei den Ländern um 16,9 % auf 86,9 Milliarden Euro.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden machte sich vor allem der starke Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 24,7 % auf 29,4 Milliarden Euro bemerkbar.

Ausgaben infolge der auslaufenden Corona-Maßnahmen gesunken

Die leicht gesunkenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts ergeben sich aus den gesunkenen Ausgaben des Bundes, die zuvor im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf ein sehr hohes Niveau gestiegen waren. So sanken die Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen des Bundes um 3,2 % auf 195,6 Milliarden Euro. Hier machten sich vor allem die gesunkenen Corona-Unternehmenshilfen bemerkbar. Die um 67,9 % niedrigeren Ausgaben für Darlehen des Bundes lassen sich unter anderem durch die um 11,0 Milliarden Euro geringer ausfallenden Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit erklären. Deren Ausgaben für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I und für Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber sind im ersten Halbjahr 2022 deutlich gesunken.

Auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2022 die Einnahmen stärker als die Ausgaben

Die Ausgaben des Bundes betrugen im 1. Halbjahr 2022 rund 264,9 Milliarden Euro, das waren 6,9 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Obwohl die Einnahmen des Bundes deutlich stiegen (+16,5 % auf 219,7 Milliarden Euro), blieb ein Finanzierungsdefizit bestehen. Es lag mit 45,2 Milliarden Euro jedoch deutlich unter dem Defizit von 95,7 Milliarden Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 267,8 Milliarden Euro (+13,3 %) bei Ausgaben von 250,0 Milliarden Euro (+1,9 %) im 1. Halbjahr 2021 ein Finanzierungsüberschuss von 17,8 Milliarden Euro, nachdem die Länder im 1. Halbjahr 2021 noch ein Defizit von 9,0 Milliarden verzeichnet hatten.

Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Einnahmen (+10,0 %) stärker als die Ausgaben (+6,7 %). Mit Einnahmen von 149,4 Milliarden Euro bei Ausgaben von 151,0 Milliarden Euro ergab sich jedoch auch hier im 1. Halbjahr 2022 ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro - wenn auch niedriger als im 1. Halbjahr 2021, als das Defizit 5,7 Milliarden Euro betragen hatte.

Die Sozialversicherung wies im 1. Halbjahr 2022 ein Finanzierungsdefizit von 3,9 Milliarden Euro aus. Im 1. Halbjahr 2021 hatte das Defizit 20,7 Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,4 % auf 399,7 Milliarden Euro, die Einnahmen um 6,0 % auf 395,7 Milliarden Euro.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)