CDU schlittert in Finanzskandal

Der rheinland-pfälzischen CDU droht eine Partei-Finanzierungs-Affäre, die auch die Bundespartei in Bedrängnis bringen könnte. Der Landesrechnungshof prüft derzeit eine Vielzahl von Dokumenten, die auch der Frankfurter Rundschau vorliegen und ungeklärte Zahlungen der CDU-Fraktion im Landeswahlkampf 2006 betreffen.

Demnach zahlte die CDU-Fraktion insgesamt 385.918 Euro an die Beratungsagentur C4 - obwohl die Agentur vor allem ein Wahlkampfkonzept für den Spitzenkandidaten der Partei, Christoph Böhr, entwickelte. Das Fraktionsgesetz verbietet eine Verwendung von Fraktionsgeld für Parteiaufgaben. Sollte die finanziell klamme CDU Rheinland-Pfalz den Betrag zurückzahlen müssen, kämen auf die Bundes-CDU große Lasten zu. Auch Strafverfahren wegen Untreue drohen der CDU, wenn der Rechnungshof eine Zweckentfremdung des Geldes feststellen sollte.

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"Es gibt in der Tat ein Problem bei der Dokumentation der Leistungen, die C4 erbracht hat", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Göbel auf . "Da sind wir in der Beweispflicht - das ist unser Problem." Es gebe große Lücken in der Nachvollziehbarkeit der Leistungen. "Dass hier geschlampt worden ist, liegt auf der Hand", sagte Göbel. "Da war manches nicht ganz ordnungsgemäß." Man habe alle Fragen des Rechnungshofs beantwortet und warte jetzt auf das Ergebnis, das nach FR-Informationen frühestens im März vorliegen wird. Anhaltspunkte für eine illegale Parteifinanzierung habe man aber nicht, sagte Göbel.Doch zahlreiche Dokumente, der der FR vorliegen, werfen zumindest schwerwiegende Fragen auf: So schrieb der ehemalige Generalsekretär der Landes-CDU, Claudius Schlummberger, am 21. Februar 2005 an den Spitzenkandidaten Böhr, die Partei sei überschuldet: "Wir haben zur Zeit noch ein ungetilgtes Bankdarlehen von rund 500.000 Euro…", dass man "wegen eines von uns zu tragenden Bußgelds" von 115.000 Euro vor dem Wahlkampf nicht tilgen könne. Die Sparkasse habe auf das Ansinnen, den Kreditrahmen der CDU zu erweitern "ablehnend reagiert". Fazit des Generalsekretärs: Das Beratungsangebot der Firma C4 sei deswegen "nicht einmal ansatzweise aufzubringen". Allein die Honorare würden "bis zum Jahresende rund 50 Prozent des gesamten Wahlkampfetats verzehren!!!", warnt Schlummberger - und setzt drei dringliche Ausrufezeichen.

Dennoch fließen am Ende rund 400.000 Euro an die Firma - größtenteils aus Fraktionsmitteln. Die sichtbaren Ergebnisse der Beratungsarbeit haben aber mit parlamentarischer Arbeit herzlich wenig zu tun. "Wahlsieg 2006" heißt etwa ein Konzept, das die Firma C4 im Auftrag der CDU erstellte: Die Stärken und Schwächen des Spitzenpolitikers Böhr werden darin analysiert ("kein volksnaher Wahlkämpfer", "neigt zu pastoralem Tonfall") und eine ausgefeilte Wahlkampfstrategie erstellt für Werbung und Veranstaltungen ("private Hobbys werden in den Mittelpunkt des Interesses gerückt"). Von der Rolle seiner Frau ("erklärt vermeintliche Defizite") bis zu Böhrs Katzen ("Schlagen Brücke zu Millionen tierliebenden Menschen") ließen die Berater für den Wahlkampf gar nichts ungeplant.

Das Problem: Mit Parlamentsarbeit im Sinne des Gesetzes hat dies alles nichts zu tun. Das sagt auch der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, der sich damit selbst zwar schwer belastet, aber wegen diverser anderer Zwistigkeiten mit der Partei auch nicht mehr viel zu verlieren hat.

Hebgens Anwalt, Thomas Spintig, fasst zusammen, was der CDU bald zum Verhängnis werden könnte: "Mein Mandant hält an seiner Darstellung fest, dass es für die Zahlungen der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz an die Firma C4 keinerlei Grundlage gab, weil Arbeiten von C4 für die Fraktion in diesem Umfang nie erbracht worden sind." Die Zahlungen stünden in "keinem sachlichen Zusammenhang" mit der Fraktionsarbeit. Die Staatsanwaltschaft Mainz, die schon gegen Hebgen ermittelt, wartet jetzt das Ergebnis des Rechnungshofs ab. Dann könnte es eng werden für die CDU.