Kampf ums Kanzleramt: Armin Laschet sieht Deutschland vor einer Richtungswahl

Bild: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Fotograf: ben knabe

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat in der ARD gesagt, Deutschland stehe mit der Bundestagswahl im September vor einer Richtungsentscheidung in der Außenpolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Er sagte am Donnerstag in einer einstündigen Live-Sendung von 10 ARD-Radios, das müsse den Wählerinnen und Wählern bewusst sein: "Wenn wir aus der Pandemie jetzt herauskommen, muss wirtschaftliches Wachstum wieder da sein, müssen Kurzarbeitszeiten beendet werden, müssen wir wieder zur Vollbeschäftigung kommen. Das gelingt nicht, das ist dann der Unterschied, mit Steuererhöhungen, mit neuen Belastungen. Und jeder, der wählt, muss wissen, in welche Richtung soll das Land gehen."

Laschet sagte als Spitzenkandidat der Union für die Bundestagswahl, er wolle sich als Kanzler dafür einsetzen, dass Deutschland ein moderner Industriestaat bleibe. Die Klimapolitik dürfe nicht die industriellen Grundlagen des Landes gefährden. "Wir müssen aber klimaneutrales Industrieland bleiben. Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten, sonst geht der soziale Zusammenhalt verloren. Nehmen Sie mal die Stahlindustrie. Wenn es die nicht mehr gibt, ist unsere Klimabilanz besser. Sechs Prozent weniger CO2. Nur der Stahl. Dann wird der in Indien und China produziert, das ist aber das gleiche Weltklima. Und Stahl werden wir weiter brauchen, auch für Windräder brauchen Sie Stahl. Deshalb ist das Kunststück, jetzt den Stahl nicht mehr mit Kohle und Eisenerz, sondern mit Wasserstoff zu produzieren."

Investitionen wie die Elektroauto-Fabrik des Tesla-Konzerns in Brandenburg müssten gefördert werden, indem Bürokratie abgebaut werde. Laschet nahm auch zu den Folgen der Hochwasserkatastrophe Stellung, die auch das von ihm regierte Nordrhein-Westfalen getroffen hat. Die schnelle Soforthilfe sei seiner Ansicht nach gelungen. Jetzt gehe es um den langfristigen Wiederaufbau. "Dafür steht das Geld bereit. Wir haben gesichert, dass jeder anfangen kann und nicht warten muss, bis der letzte Beschluss gefällt wird. (...) Das Geld ist jetzt da, aber sie brauchen auch die Handwerker. Sie brauchen auch das Material. Wir haben jetzt schon in manchen Regionen einen Mangel bei Installateuren, bei Elektrikern. Und da werden aus ganz Deutschland Handwerker mithelfen müssen. Die Region selbst wird das alleine auch nicht stemmen können."

Angesichts der Lage in Afghanistan zeigte sich Laschet enttäuscht von den Amerikanern. "Was mich auch ärgert: Die Amerikaner haben uns Deutschen mal mit der Luftbrücke nach Berlin vor 70 Jahren Hoffnung gegeben, die Freiheit Berlins gesichert. Und dass die jetzt so abrupt sich zurückziehen, ist traurig. Ist auch enttäuschend. Und die Bundeswehr ist darauf angewiesen, dass die Amerikaner dort sind. Sie kann das alleine nicht. Das ist übrigens eine Lehre für die Zukunft. Wir müssen jetzt die europäische Sicherheitspolitik verstärken. Wir müssen in der Lage sein, auch mal ohne die Amerikaner eigene Staatsbürger irgendwo rauszuholen. Und so etwas wie den Flughafen von Kabul zu sichern, müssten auch die Europäer sich zutrauen." Deutschland müsse sich nun auch in Gesprächen mit den Taliban in Afghanistan weiter dafür einsetzen, dass schutzbedürftige Menschen das Land verlassen können.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)