Althaus: Union muss sich deutlicher mit der Linken auseinandersetzen

Der CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, der im kommenden Jahr vor Landtagswahlen steht, hat seine Partei und die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich noch stärker als bisher in Frontstellung zur Linken zu präsentieren.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Althaus: "Wir müssen uns deutlicher mit der Linken auseinandersetzen. Die instrumentalisiert die Sorgen der Menschen für das politische Alltagsgeschäft ihrer Partei. Das muss man deutlicher machen, dass eine solche Partei möglicherweise auch in Koalitionen mit SPD und Grünen der Entwicklung unseres Landes schadet." Es gebe in der Vergangenheit bereits negative Beispiele in den neuen Ländern zu besichtigen. "Und diese praktischen Beispiele sollten auch öffentlich stärker als bisher diskutiert werden." Die große Koalition im Bund forderte Althaus auf, "die bestehenden Probleme abzuarbeiten und die ihr möglichen Schritte zu setzen, also Erbschaftssteuer, Weiterentwicklung der Pflegereform".

Der thüringische SPD-Chef und Präsidiumsmitglied der Bundespartei, Christoph Matschie, meinte dagegen, ebenfalls gegenüber der "Leipziger Volkszeitung", seine Partei sei offen für eine sachliche Zusammenarbeit mit der Linken. "Hier in Thüringen gibt es an verschiedenen Stellen Zusammenarbeit mit der Linkspartei und das seit Jahren. Ich habe auch deutlich gemacht, ich kann mir mit ihr auch eine Zusammenarbeit nach der nächsten Landtagswahl vorstellen. Allerdings nur dann, wenn diese Zusammenarbeit unter Führung der SPD stattfindet", stellte Matschie klar. "Wir haben hier keine Berührungsängste."

Für die SPD im Bund und in den Ländern zahle sich aus, "dass wir wieder stärker auch soziale Themen besetzen, soziale Gerechtigkeit, vernünftige Einkommen für alle, auch Mindestlöhne, da, wo das notwendig ist". Das seien, zusammen mit den wichtigen Bildungsfragen, "Themen, die Menschen überzeugen", so Matschie. Seine Partei forderte Matschie auf, sich klar von der Union abzugrenzen: "Es hilft immer, wenn es bei Wahlen klare Unterschiede gibt. Es ist gut für uns, wenn die Wähler erkennen, es gibt tatsächlich etwas zu unterscheiden und zu entscheiden. Hessen habe gezeigt: Die SPD muss auf diese Polarisierung setzen."

Althaus betonte, Glaubwürdigkeit und Sachlichkeit beim Spitzenkandidaten seien "für alle zentrale Werte, aber besonders für die Union gilt, dass Glaubwürdigkeit auch über die Person vermittelt werden muss". In diesem Zusammenhang habe aber Roland Koch bewiesen, dass er seine Worte auch in Taten umsetze.

Quelle: Leipziger Volkszeitung