CDU-Politiker Friedrich Merz lehnt Steuererhöhungen strikt ab

Friedrich Merz (2017)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Friedrich Merz (CDU) die Finanzpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb hat Merz am Mittwoch gesagt, dass die geplante Neuverschuldung von zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden müsse.

Das könne nur bewältigt werden, wenn das Land an der Spitze der Volkswirtschaften dieser Welt bleibe. Deshalb müsse über die Finanzpolitik diskutiert werden, erklärte der CDU-Politiker. "Der Bundesfinanzminister macht dann ja gleich [...] Vorschläge zu weiteren Steuererhöhungen. Da spricht er wohl nicht für die Koalition, da spricht er für die Sozialdemokratische Partei, aber nicht für die Union - jedenfalls nicht für mich. Die Zitrone mit Steuern in Deutschland ist weitgehend ausgequetscht, da ist nicht mehr viel zu holen, also insofern werden wir sicherlich auch über die Einnahmenseite des Staates in den nächsten Jahren zu reden haben."

Nötig sei aus seiner Sicht eine grundlegende Steuerstrukturreform. So wie im Augenblick besteuert werde, sei das "wenig zukunftsfähig". Als problematisch bewertet Merz, dass vor allem junge Unternehmen zu schnell von ausländischen Investoren aufgekauft würden. Ihre Steuerbelastung sei zu hoch.

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD lehnt der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz strikt ab. Das werde es in Zukunft nicht geben. Sollte er Parteivorsitzender werden, werde er noch klarer und noch deutlicher sagen: "Es gibt sie nicht - egal, in welcher Form!"

Stattdessen forderte Merz, dass die CDU ihr eigenes Profil schärft. Die Partei müsse ihre eigenen Entscheidungen treffen, erklärte Merz. Sie dürfe nicht ständig auf andere Parteien schauen - das gelte in der Umweltpolitik für die Grünen, aber auch in vielen anderen Bereichen für die AfD.

Quelle: Inforadio (ots)