Bayerns Innenminister gegen einheitliche Straffreiheitsgrenze bei Cannabis

Archivmeldung vom 23.05.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Petra Bork / pixelio.de

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich gegen jede Aufweichung der Straffreiheit bei Cannabis-Besitz gewandt. "Ich lehne eine einheitliche bundesweite Straffreiheitsgrenze für den Besitz von Cannabis ab. Wir haben in Bayern eine konsequente Linie gegen illegale Drogen", sagte Herrmann der "Welt".

Die bayerische Polizei bringe jeden Aufgriff von Betäubungsmitteln, auch von geringen Mengen an Cannabis, zur Anzeige. Zwar kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wenn jemand mit einer äußerst geringen Menge an Cannabis zum Eigengebrauch erwischt wurde. "Wer aber schon vorher wegen Drogendelikten auffällig geworden ist, muss trotzdem mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Deshalb stellen wir hier keinen Persilschein für geringe Mengen aus", sagte Herrmann.

Der CSU-Politiker reagiert damit auf eine Forderung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er hatte einen neuen Richtwert für eine bundesweite Straffreiheitsgrenze für Cannabis ins Gespräch gebracht. "Ich persönlich meine, eine zukünftige Grenze liegt eher nicht höher als bei sechs Gramm", hatte Pistorius der "Welt" gesagt. Das sei allerdings "eine Diskussion, die von Experten wie Medizinern und Chemikern geführt werden muss." Politiker sollten sich hier bedeckt halten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur