Bundestagsabgeordneten Schäffler und Willsch fordern umfassenden Schuldenschnitt in der Euro-Zone

Archivmeldung vom 26.09.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Klaus-Peter Willsch Bild: klaus-peter-willsch.de

Einen "sofortigen, harten und weitreichenden Schuldenschnitt" in der Euro-Zone haben die beiden Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus Peter Willsch (CDU) gefordert. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieben die beiden Gegner des Euro-Rettungsschirms, die Überschuldungskrise in Europa könne nur durch Entschuldung und Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit gelöst werden. Die "Rettungsschirmpolitik" sei "vergeblich" und verschiebe die Probleme lediglich. "Austritt und Ausschluss aus der Euro-Zone" eines Landes müssten möglich sein.

"Wir brauchen daher als ultima ratio die Möglichkeit des Ausschlusses von notorischen Regelbrechern aus der Euro-Zone", so Schäffler und Willsch. Ebenso müsse eine Staatsinsolvenz möglich sein: "Allein unter der Insolvenz-Drohung werden sich die Schuldenstaaten um konsolidierte Staatshaushalte bemühen", schrieben die beiden Abgeordneten. Eine deutliche Absage erteilen sie Forderungen nach einer stärkeren politischen Integration Europas: "Die Währungsunion ist keine und war nie eine politische Union."

Es sei Absicht und kein Versäumnis gewesen, dass die Währungsunion ohne politische Union gebildet wurde. Das Versäumnis bestehe allein in der fortgesetzten Missachtung des selbst gegebenen Rechts. Der richtige Weg für Europa könne daher nicht in einer nachholenden politischen Vertiefung liegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur