Agrargipfel im Kanzleramt: Opposition sowie Tier- und Umweltschützer müssen draußen bleiben

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen. Dafür kasiert der Bundestag sogar eine Rüge aus dem Europarat (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der für Montag geplante Agrargipfel im Bundeskanzleramt soll offenbar ohne Natur- und Tierschutzverbände sowie Oppositionsparteien stattfinden. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Auswahl der Teilnehmer: "Der Agrargipfel wird nicht verbinden, sondern weiter spalten. Für einen echten Dialog müssen der Tier- und Naturschutz, die Länder und die Opposition eingebunden werden."

Laut "NOZ" stehen 40 Verbände aus dem Agrarsektor auf der Teilnehmerliste, darunter der Bauernverband und der Bund Ökologische Lebensmittel. Ostendorff kritisierte die Auswahl: "Beim Agrargipfel sprechen nicht die bäuerlichen Familienbetriebe, sondern die Wirtschaftsverbände, die ohnehin bei Agrarministerin Klöckner ein und aus gehen."

Das Bundeskanzleramt hatte angesichts anhaltender Bauernproteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zum Gipfel geladen. Zuletzt hatten Tausende Landwirte am Dienstag Berlin mit Treckern lahmgelegt. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "NOZ": "Die Kanzlerin macht Ernährung und Landwirtschaft zur Chefsache. Das ist mehr als nur ein überfälliges Zeichen der Anerkennung." Der Dialog dürfe aber nicht im Kanzleramt enden. In der Mensa jeder Kita, jeder Schule oder Krankenhauses müsse er geführt werden, so Stegemann: "Dort wird tagtäglich mitentschieden, wie unsere Landwirtschaft aussieht."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)