Lammert für Vereinfachung des Wahlrechts

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für Änderungen des deutschen Wahlrechts ausgesprochen. "Unser Wahlrecht ist derart komplex, dass nur ein Bruchteil der Wähler eine zutreffende Vorstellung über die Wirkungsweise seines Stimmverhaltens für die Mandatsverteilung hat", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Cicero" (Märzausgabe).

Wegen der Intervention des Bundesverfassungsgerichts gebe es ein Wahlrecht, bei dem erst nach Berechnung der Überhang- und Ausgleichsmandate klar sei, dass im Bundestag wie jetzt 631 Abgeordnete sitzen anstatt der laut Gesetz vorgesehenen 598 Abgeordneten. "Damit sind die Mindestanforderungen an die Transparenz eines Wahlsystems nicht erfüllt." Er sei "fest davon überzeugt bin, dass wir an dieses Thema noch einmal heran müssen."

Skeptisch bewertet Lammert Forderungen nach mehr direkter Demokratie. Zwar sei das Partizipationsinteresse gestiegen, aber die Beteiligung an Bürgerentscheiden, Volksbegehren und Volksentscheiden liege regelmäßig signifikant unter der zurückgegangenen Wahlbeteiligung. "Dass es sich also um die bevorzugte Form politischer Mitwirkung handelt, wird man nicht ernsthaft behaupten können." Zwar hätten immer mehr Menschen die Vorstellung, dass Dinge, die sie ganz unmittelbar betreffen, gefälligst auch von ihnen selbst entschieden werden müssten.

Wahr sei leider auch, dass die allermeisten, die sich nicht unmittelbar betroffen fühlen, wenig Veranlassung zur Partizipation spüren. Diese Anliegerdemokratie halte er "nicht für einen offensichtlichen Fortschritt reifer demokratischer Meinungsbildung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur