Zentralrat der Muslime: AfD-Programm durchzogen von Demagogie und Populismus

Aiman A. Mazyek (2013)

Foto: Jakub Szypulka
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedete AfD-Programm ist nach Ansicht des Zentralrates der Muslime durchzogen von "Demagogie und Populismus". "Ein solch islamfeindliches Programm hilft keinen Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Minarett-Verbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme, so Mazyek.

Die AfD hatte am Sonntag einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen: Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten für einen Leitantrag unter dem Titel "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Darin fordert die Partei Einschränkungen der Religionsfreiheit für Muslime. So soll die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden und islamische Organisationen nicht den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts erhalten. Imame sollen dem Leitantrag zufolge nur noch an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Der Bau von Minaretten und Muezzin-Rufe werden von der Partei abgelehnt.

Göring-Eckardt nennt AfD-Programmatik "reaktionär" und "irrsinnig"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Grundsatzprogramm der AfD als "reaktionär" und die Haltung der Partei zum Islam als "irrsinnig" kritisiert. "Die AfD hat sich ein tief reaktionäres Programm gegeben und betreibt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit eine Spaltung unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". "Zu sagen, Menschen islamischen Glaubens leben bei uns, aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist irrsinnig." Die AfD stelle sich nicht den Herausforderung der Moderne und der Globalisierung, sondern stecke den Kopf in den Sand. Göring-Eckardt betonte: "Einer solch reaktionären Politik der AfD werden wir uns offensiv entgegenstellen - und letztlich die Hilflosigkeit ihrer Vorschläge entlarven."

Hofreiter wirft AfD Spaltung, Hetze und Ausgrenzung vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirf der AfD Spaltung, Hetze und das Schüren antiislamischer Vorurteile vor. "Die AfD hat mit ihrem Programmparteitag gezeigt, was ihr wichtig ist: Spaltung, Hetze und Ausgrenzung", sagte der Vorsitzende der Grünen im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit ihren nationalistischen, anti-europäischen und teils völkischen Ansichten stelle sich die AfD in die lange Reihe der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Besonders erschreckend sei das Schüren antiislamischer Vorurteile: "Das ist ein Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland." Die Grünen würden nicht zulassen, dass eine schreiende Minderheit erneut Hass und Diskriminierung in die Gesellschaft trage. Wichtig sei es jetzt, den Wählern zu zeigen, wohin die Reise mit der AfD gehe: "Zurück zu Atom, in eine Familien- und Gesellschaftspolitik des letzten Jahrhunderts, und eine Steuer- und Sozialpolitik, die die soziale Kluft vertieft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur