Götz: Kommunen sind Spielball der Regierung Schröder

Zu der versprochenen Gemeindefinanzreform und der verlorenen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung vor Ort erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Gegenüber den Kommunen betreibt Rot-Grün eine reine Ankündigungspolitik. So propagiert die Koalition seit 1998 eine Gemeindefinanzreform, die mit der sprichwörtlich gewordenen "ruhigen
Hand" nie umgesetzt wurde. Erst nach massivem Druck und angesichts der dramatischen Finanzkrise fand kurz vor Ablauf der vorherigen Wahlperiode am 23.05.2002 die konstituierende Sitzung einer Gemeindefinanzreformkommission statt.

Die wieder gewählten Koalitionäre spielten 2002 erneut die Karte der Kommunalfinanzen aus und erklärten in ihrer zweiten Koalitionsvereinbarung, dass sie die Finanzkraft der Kommunen stärken und auf eine breite und solide Basis stellen würden. Im Rahmen der Agenda 2010 verkündete der Bundeskanzler am 14. März 2003 vollmundig im Deutschen Bundestag, dass die Bundesregierung die Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 grundlegend reformieren werde.

Letztlich scheiterte die groß angekündigte Strukturreform an der Halbherzigkeit Schröders. Lediglich die Gewerbesteuerumlage, die 1998/99 von Rot-Grün erhöht wurde, wurde auf Druck der Union im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss wieder von 28% auf 20% gesenkt.

Damit wird deutlich, strukturelle Reformen für eine nachhaltige Revitalisierung der kommunalen Finanzkraft sind mit Rot-Grün nicht zu machen.

Pressemitteilung CDU/CSU vom 19.08.2005