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Esken kritisiert geplante Kürzungen bei Migrationsberatung

Archivmeldung vom 22.08.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.08.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Saskia Esken (2020)
Saskia Esken (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisiert die geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. Besonders die Migrationsberatung leiste entscheidende Arbeit bei der Integration von Geflüchteten, sagte Esken den ARD-Tagesthemen.

Es sei wichtig, dass "das Parlament noch einmal rangeht an diesen Haushalt". Diese wichtige Aufgabe müsse "auskömmlich finanziert" werden. Der Haushalt sei das "Königsrecht des Parlaments". So Esken weiter. "Dort werden wir auf diese Themen ganz besonderes Augenmerk haben". 

Zum Vorschlag des CDU-Politikers Jens Spahn, eine Pause bei der nach seinen Worten "völlig ungesteuerten Asyl-Migration" zu machen, erklärte die SPD-Co-Vorsitzende, "das Weltgeschehen ist keine Netflix-Serie, wo wir mal auf Pause drücken können". Man müsse reagieren, wenn "Menschen aus der Ukraine zu uns kommen und Schutz suchen". Man habe eine "humanitäre Verpflichtung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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