Unverantwortliche Verwirrmanöver

Zu den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Bundesregierung zur Entsendung von Tornados in den Süden Afghanistans erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Offenbar will die große Koalition das Parlament und seine Rechte kaltschnäuzig missachten. Es ist eine ungeheure Provokation, dass ausgerechnet der Chef der SPD-Bundestagfraktion Peter Struck von Brüssel aus verkündet, die Bundesregierung werde ohne neues Mandat Tornados zum Kampfeinsatz in den Süden Afghanistans entsenden. Das wäre ein nicht hinnehmbarer Versuch, sich am Parlament vorbeizuschmuggeln. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Es spricht bislang alles dafür, dass für einen Kampfeinsatz deutscher Tornados im Süden Afghanistans ein neues Mandat notwendig ist.

Es ist gefährlich unverantwortlich, wie die Bundesregierung, Verteidigungsminister Jung und jetzt auch SPD-Fraktionschef Struck bei dieser wichtigen Frage Verwirrmanöver betreiben. Die Bundesregierung muss jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch legen.

Gerade die Heimlichtuerei der großen Koalition zeigt, wie wichtig und unbedingt notwendig eine transparente Debatte und eindeutige Beschlussfassung im Bundestag sind. Dem Versuch, die Rolle des Parlaments dort auszuhebeln, wo es um existenzielle Fragen geht, um Leben und Tod, werden wir massiven Widerstand entgegensetzen.“

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen