Merkel beschwört Gemeinsinn in der Krise

"In der Krise liegt die Chance": Angela Merkel ruft in ihrer Neujahrsansprache die Deutschen zur Zuversicht auf. Nur so könne man die Folgen der Finanzverwerfungen abfedern. Deutliche Kritik übt sie an "finanziellen Exzessen ohne soziales Verantwortungsbewusstsein" und Managern "ohne Maß und Mitte".

2008 war das Jahr der Bankenpleiten, der Hiobsbotschaften und der Panik an den Börsenplätzen - und die Finanzkrise ist auch das zentrale Thema der traditionellen Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel.

In dem Redetext, der in Berlin vorab veröffentlicht wurde, vermeidet Merkel es, in den allgemeinen Tenor der pessimistischen Aussichten fürs Jahr 2009 einzustimmen - das wäre wohl auch unpassend für einen aufmunternden Gruß zum Jahreswechsel.

Vielmehr wirbt sie bei den Menschen in Deutschland um Zuversicht: "Wir können uns viel zutrauen und gemeinsam noch mehr erreichen", sagt sie. Die Neujahrsansprache wird am Silvesterabend ausgestrahlt.

Merkel ruft die Bundesbürger auf, im neuen Jahr auf die eigene Kraft und die Stärken Deutschlands zu vertrauen. "Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind". Sie kündigte an, dass die Bundesregierung durch zusätzliche Investitionen und Entlastungen alles tun werden, um gegenzusteuern.

Als wichtigste Aufgabe für das kommende Jahr nennt Merkel den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung handle dabei "umfassend und entschlossen", aber nicht nach dem Motto, "wer gerade am lautesten ruft". Arbeitsplätze sollten in kleinen, mittleren und großen Unternehmen gleichermaßen gesichert werden. Dazu sei es notwendig, dass Betrieben der Zugang zu Krediten gewährleistet wird. "Der Staat muss hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgabe nicht erfüllen", so Merkel.

Regelmäßige Krisengipfel

Zusätzliche Mittel sollen laut Merkel in Zukunftsinvestitionen wie Straßen- und Schienenbau oder Kommunikationswege gesteckt werden. Auch in Schulen, Hochschulen und Universitäten werde investiert. Merkel versichert, dass dabei "alte Fehler" nicht wiederholt werden sollten, bei denen Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt worden seien.

 

Auch für Kurzarbeit und Qualifikation von Mitarbeitern wolle der Staat Unterstützung leisten. "Und wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten", fügt Merkel hinzu. "Das alles stärkt unser Land."

Mitte Januar werde die Bundesregierung über die Konjunkturmaßnahmen entscheiden und sie dann schnell umsetzen, sagt Merkel weiter. Sie wolle sich im nächsten Jahr auch mit allen Verantwortlichen regelmäßig treffen und überprüfen, wie wirksam die Maßnahmen sind. Die Spitzen der Oppositionsparteien im Bundestag wolle sie persönlich unterrichten. "In der Krise zeigt sich der Gemeinsinn. Dieser Gemeinsinn kann uns jetzt überall voranbringen", hebt die Kanzlerin hervor.

Scharfe Kritik an Managern

Schon Bundespräsident Horst Köhler hatte sich in seiner Weihnachtsansprache mit den Folgen der Finanzkrise beschäftigt. "Unvorstellbar viel Geld ist verspielt worden", hatte Köhler gemahnt. "Viele haben Angst um ihr Erspartes. Und viele fürchten um ihren Arbeitsplatz. Es ist richtig, dass der Staat entschlossen handelt, um die Betriebe zu schützen und um Arbeit und Einkommen der Menschen zu sichern."

Neben den aufmunternden Appellen spart nun auch Merkel nicht mit Kritik an den Machern der Märkte: Die Kanzlerin erinnert in ihrer Ansprache daran, dass "finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein" die Ursache der Krise seien. Manche Banker und Manager hätten "Maß und Mitte" verloren. Sie fügt hinzu: "Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt." Daher brauche der Wettbewerb "Augenmaß und soziale Verantwortung". Das seien die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die müssten auch weltweit beachtet werden.

"Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden"

Anschließend zeigt sich Merkel aber wieder optimistisch: "Das ist die Chance, die in dieser Krise steckt, die Chance für internationale Regeln". Sie selbst werde "nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben".

Die Kanzlerin geht in ihrer Rede auch kurz auf die Kampfhandlungen im Nahen Osten ein. Sie unterstreicht die Bereitschaft Deutschlands, Israelis und Palästinensern bei der Suche nach Frieden in Nahost zu helfen. "Was immer die Bundesregierung dazu an Unterstützung geben kann, das wird sie tun", so Merkel.

Ursache und Wirkung der Kämpfe dürften aber nicht vergessen werden, sagt die Kanzlerin und betont: "Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden." Am Dienstag hatte Merkel mit ihrer Einschätzung Kritik ausgelöst, dass allein die Hamas Schuld am Gaza-Konflikt trage.