Opposition mit Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten unzufrieden

Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de

Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bewertete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Ankündigung von mehr Transparanz als "eilige Tätigkeit" und Reaktion auf die kommende Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Ströbele und andere Abgeordnete hatten eine Organklage eingereicht, weil sie den Bundessicherheitsrat als geheim tagendes Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte für verfassungswidrig halten. Mit dem im Vorfeld vorgelegten Eckpunktepapier wolle die Große Koalition "der Sache die Luft nehmen", sagte Ströbele. "Der Gedanke dahinter ist: Wir dürfen uns das nicht vom Verfassungsgericht aufdrücken lassen."

Das nun zugesagte Mehr an Transparenz geht ihm nicht weit genug. "Vor dem Gericht werden Grundsatzfragen zu klären sein", sagte Ströbele. "Im Grundgesetz steht, dass die Regierung über solche Exportgenehmigungen zu entscheiden habe - der Sicherheitsrat ist aber nicht die Regierung."

Auch dem rüstungspolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken, geht das Transparenzpapier der Bundesregierung nicht weit genug. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte er, dass das Parlament künftig nur über erteilte Genehmigungen informiert werden soll: "Voranfragen werden weiterhin geheim behandelt - die aber sind entscheidend", sagt van Aken.

Die Frage der Legitimation des Sicherheitsrats ist für ihn eher zweitrangig: "Solange es Rüstungsexporte gibt, wird es auch jemanden geben, der darüber entscheidet", sagt van Aken. "Entscheidender sind die Kriterien für den Export."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)