Städtebund-Chef: Bundesregierung muss Kommunen um 14 Milliarden Euro entlasten

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen um 14 Milliarden Euro zu entlasten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht weiter öffnet und weitere Städte in die Abwärtsspierale gerissen werden", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Landsberg weiter: "Als ersten Schritt erwarten wir, dass die neue Bundesregierung die Kosten der Eingliederungshilfe von 14,4 Milliarden Euro pro Jahr übernimmt." Die Studie der Bertelsmann-Stiftung beschreibe zutreffend die nach wie vor dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland, die von der Politik leider teilweise verschwiegen werde.

"Die Kassenkredite haben den historischen Höchststand von 48 Milliarden Euro erreicht und dienen leider nicht mehr nur zur Überbrückung kurzfristigen Liquiditätsengpässe, sondern sind zu einem Instrument dauerhafter Schuldenfinanzierung verkommen."

Die kommunale Schuldenbremse sei keine Lösung, da die Städte anders als der Bund ihre Einnahmen und Ausgaben nicht weitgehend autonom bestimmen könnten. "Eine Kommune muss auch, wenn sie hochverschuldet ist, ihre gesetzlichen Pflichten, wie zum Beispiel Sozialleistungen erfüllen", sagte Landsberg.

Städtetag lehnt Schuldenbremse für Kommunen ab

Der Deutsche Städtetag lehnt die Forderung nach einer Schuldenbremse für Kommunen ab. "Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. Denn die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht", sagt der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der "Welt".

Die Bertelsmann-Stiftung fordert in ihrem neuen Finanzreport eine Schuldenbremse für Kommunen, um ein Abrutschen bislang stabiler Gemeinden in die Verschuldung zu verhindern. Die Finanzexperten fordern die Städte auch dazu auf, Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Einnahmen zu stärken. Eine höhere Belastung der Bürger werde die schwierige finanzielle Lage vieler Städte aber kaum bessern, so Articus.

"Wir kennen keine hoch verschuldete Kommune, die nicht bereits in der Vergangenheit ihre Hebesätze etwa bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer anheben musste", sagt Articus. "Allerdings sind auch Grenzen gesetzt, wenn man die Auswirkungen hoher Hebesätze auf die Standortattraktivität bedenkt." Der Städtetag schlägt stattdessen vor, Städte und Gemeinden auf andere Weise finanziell zu entlasten. "Die Kommunen sollten weiter von Sozialausgaben entlastet werden, denn gerade strukturschwache Städte leiden darunter besonders", so Articus.

Der Bund hatte zuletzt bereits einige Aufgaben übernommen. Gleichwohl teilt der Städtetag die Analyse der Bertelsmann-Stiftung, dass sich die Kluft zwischen armen und reichen Städten vertieft habe. "Bei genauerem Hinsehen zeigen sich bei der Finanzlage der Kommunen große Unterschiede. Eine Reihe von deutschen Städten in verschiedenen Bundesländern leidet unter gravierenden Finanzproblemen", sagt Articus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur