Gysi: Große Koalition bringt konservativen Stillstand und soziale Spaltung

Archivmeldung vom 28.11.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gregor Gysi 2013 beim Wahlhearing des DOSB

Foto: Ralf Roletschek
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Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als Ergebnis der großen Koalition. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Gysi: "Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer."

Großkonzerne und Unternehmerlobby "haben dieser Koalition ihren Stempel schon jetzt aufgedrückt, bevor sie zu regieren beginnt". Er sei gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen werde, "dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet". Er sei aber "erschüttert" darüber, dass bei Union und SPD die beabsichtigten Abschläge beim Mindestlohn und bei der so genannten solidarischen Lebensleistungsrente insbesondere den Osten negativ träfen. Wenn sich die Konjunktur nicht wie gewünscht entwickle, bleibe von den Koalitionsvorhaben nichts übrig, "weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsaufgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt", sagte Gysi. Zugleich mahnte der Oppositionsführer mit Blick auf die Kräfteverhältnisse im Bundestag "ein tiefes demokratisches Interesse" bei der Koalition an, der Opposition breiten Spielraum zu lassen. "Opposition ist nicht Mist, wie Franz Müntefering mal gesagt hat, sondern ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie." Er hoffe deshalb auf eine faire Behandlung der Opposition, "kann aber ein leichtes Misstrauen nicht verschweigen", meinte Gysi.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)