Oppermann will Schutz vor US-Spionage

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden belastbare Vereinbarungen über den Grundrechtsschutz in Deutschland treffen könnten."

Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist, sagte weiterhin: "Die USA brauchen keine Spionageabwehr gegen Deutschland, weil wir sie nicht ausspionieren. Wenn wir umgekehrt von den USA ausspioniert werden und das nicht abstellen können, müssen wir die Menschen in Deutschland vor einer millionenfache Ausspähung schützen." Eine Aushorchung könne auch missbraucht werden für Wirtschaftsspionage, man müsse deutsche Unternehmen schützen.

Über das nun diskutierte Programm XKeyscore verlangte Oppermann mehr Informationen: "Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Mit XKeyScore kann offenbar viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Es ist beunruhigend, dass die deutschen Geheimdienste genau dieses Instrument einsetzen wollen", sagt Oppermann: "Nach den neuen Berichten muss sich die Bundesregierung im Parlamentarischen Kontrollgremium fragen lassen, warum sie uns bislang nicht die ganze Wahrheit gesagt hat."

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)