FDP wirft Grünen illegale Wahlkampf-Werbung vor

Die FDP hat der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Finanzierung illegaler Wahlwerbung vorgeworfen. Dabei geht es um eine 70.000 Euro teure Anzeigen-Kampagne in mehreren Tageszeitungen.

"Meines Erachtens ist das unzulässige Parteienfinanzierung", sagte Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der FDP-Politiker fordert: "Der Bundesrechnungshof muss sich damit befassen." Solms bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Anzeigen der Bundesregierung kurz vor Wahlen ohne aktuellen Anlass verboten sind. Die Grünen schalteten ihre Anzeige am heutigen Donnerstag in mehreren großen Zeitungen, darunter in der FAZ, Frankfurter Rundschau, Hannoverschen Allgemeinen, Neuen Presse Hannover und Süddeutschen Zeitung. Sie thematisieren darin Jugendkriminalität, Bildung und Sicherheit. Aus Sicht von Solms sind das "rein Landtagswahl-bezogene Themen". Ein Sprecher der Grünen im Bundestag bestätigte auf Nachfrage, dass die Fraktion die Anzeigen finanziert habe. "Es ist Recht und Aufgabe der Fraktion, über ihre parlamentarische Arbeit zu berichten", erklärte der Sprecher.

Quelle: Rheinische Post