RA Mandic zum Fall Halemba: „Die Verhaftung diente nur dazu, der AfD zu schaden“
Archivmeldung vom 01.11.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Im AUF1-Gespräch äußert sich der Freiburger Fachanwalt für Strafrecht, Dubravko Mandic, zur Verhaftung seines Mandanten, des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Er wertet es als „Novum“, dass erstmals gegen einen bisher Unbescholtenen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ein Haftbefehl erwirkt wurde.
Mandic sieht in diesem Vorgehen der bayerischen Justiz die politische Motivation, der AfD als ungeliebter Oppositionskraft zu schaden. In diesem Zusammenhang betont er, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland – im Gegensatz zu anderen EU-Staaten – als Teil der Justiz dem Justizministerium unterstellt und damit weisungsgebunden sei.
Vor allem bei Delikten im politischem Bereich gebe es Berichtspflichten „bis ganz nach oben“. Und bei Ermittlungen gegen AfD-Politiker werde stets die Regierung informiert.
Quelle: AUF1
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