Bayernpartei: "Wind-an-Land-Gesetz" ist Machtmissbrauch der Berliner Zentralisten

Wahlplakat der Bayernpartei in 2013.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bundesfläche sollen für Windkraft genutzt werden; wer nicht spurt, dessen Regelungen werden hinfällig.

Für die Bayernpartei ist dieses offensichtlich im Eilverfahren geplante Gesetz nichts anderes als der Machtmissbrauch ideologiegetriebener Zentralisten. Denn vor Ort können Entscheidungen sehr viel sachkundiger getroffen werden. Zudem ist nicht einzusehen, warum für ein angeblich großes Endziel alles andere hintan gestellt soll. Als Beispiele seien hier nur der Artenschutz oder die Zerstörung jahrhundertealter Wälder genannt, die bedenkenlos dem Windkraftfetisch geopfert werden.

Ergänzend der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Wir sind natürlich nicht gegen die Windkraft. Aber es muss in einem vernünftigen Rahmen bleiben und die Entscheidungen sind vor Ort zu treffen. Windräder in windarmen Gebieten etwa würden zwar eine Quote erfüllen, brächten aber ansonsten nichts.

Für mich sind solche Gesetze vor allem eines, ein Argument für eine möglichst große bayerische Eigenständigkeit. Das weiß-blaue Mäntelchen, das sich die an dieser Entscheidung beteiligten Akteure spätestens zur nächsten Landtagswahl umhängen, ist damit jetzt schon als reines Lippenbekenntnis entlarvt. Es sind Zentralisten, denen Subsidiarität immer fremdgeblieben ist. Aber die bayerische Bevölkerung hat die Chance, darauf in der Wahlkabine eine Antwort zu geben."

Quelle: Bayernpartei (ots)