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Berliner Bausenatorin will Mietendeckel nach Gebäudeart

Archivmeldung vom 14.06.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Katrin Lompscher (2017)

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Katrin Lompscher (Linke), präzisiert ihre Ideen für den geplanten Mietendeckel. Es werde voraussichtlich nicht den einen Deckel für alle Gebäude geben, sagte Lompscher dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Man werde "nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes unterscheiden", so die Linken-Politikerin weiter. Am Dienstag soll der Senat in Berlin über ein Eckpunktepapier aus Lompschers Haus abstimmen, das ein Einfrieren der Mieten vorsieht sowie die Einführung einer "zu definierenden allgemeingültigen Mietobergenze". Mieter, die mehr bezahlen, könnten dann Kürzungen verlangen. "Eine Möglichkeit wäre, sich dabei am aktuellen Mietspiegel zu orientieren", sagte Lompscher auf die Frage nach der Höhe der Obergrenze. "Eine zweite, einen Mietspiegel als Grundlage heranzuziehen aus einer Zeit, als der Markt noch nicht so außer Rand und Band war", so die Berliner Bausenatorin weiter.

Der aktuelle Mietspiegel kommt für eine 60- bis 90-Quadratmeter-Altbauwohnung auf eine ortsübliche Vergleichsmiete von höchstens 10,92 Euro pro Quadratmeter. In älteren Versionen ist es noch weniger. Würde man sich daran orientieren, müssten sich Eigentümer in Vierteln wie Berlin-Prenzlauer Berg auf harte Zeiten einstellen. Der Eigentümerverband Haus & Grund kündigte an, gegen den geplanten Mietendeckel vor Gericht ziehen zu wollen. Der Präsident des Eigentümerverbands, Kai Warnecke, hält einen Mietendeckel auf Landesebene für "schreiend verfassungswidrig". Deshalb werde man "dagegen klagen, sollte er wirklich Realität werden", sagte Warnecke dem "Spiegel". Der Deutsche Mieterbund hingegen begrüßt die Idee eines Mietendeckels. Sie sei "eine bedenkenswerte und naheliegende Alternative", sagte der Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Man unterstütze "diese Bestrebungen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur