Rüdiger Klos MdL: „Staatsschutzzentrum“
Archivmeldung vom 19.02.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Eigenes Werk /SB
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) mit ihrer Ankündigung eines Staatsschutzzentrums Wahlkampfgetöse vorgeworfen: „Ihre Pläne sind reine Kosmetik. Die vorhandenen Experten in den Sicherheitsbehörden haben bisher jeden islamistischen Anschlag befriedigend aufgeklärt."
Klos weiter: "Was durch ein solches Zentrum, das nur noch mehr Geld und Personal erfordert, besser werden soll, bleibt ihr Geheimnis. Ich halte das für Aktionismus, um politische Kompetenz gegenüber den Bedrohungen durch Migrantenkriminalität vorzutäuschen.“
Quelle: AfD BW
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