Pofalla: Steinmeiers Nein zur Linkspartei immer unglaubwürdiger

CDU Deutschlands

Zu dem angekündigten Verzicht von Bodo Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

Der Verzicht von Bodo Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen ist der Beweis: SPD, Grüne und Linkspartei wollen auf Biegen und Brechen ein politisches Experiment auf Kosten der Menschen in Thüringen eingehen. Damit werden die bisherigen Erfolge des Landes leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Eine große Koalition aus CDU und SPD wäre die richtige Konsequenz aus dem Wahlergebnis, um eine stabile Regierung für den Freistaat zu bilden.

Diese Entwicklung unterstreicht die Unglaubwürdigkeit und Zerrissenheit der Sozialdemokraten im Umgang mit der Linkspartei. Trotz aller Beteuerungen wird die SPD die Finger von der Linkspartei nicht lassen.

Steinmeiers Nein zur Zusammenarbeit auf Bundesebene wird damit immer unglaubwürdiger! Die SPD eröffnet der Linken über den Bundesrat immer mehr Mitspracherecht und ist damit der Steigbügelhalter für den bundespolitischen Einfluss von Lafontaine und Gysi. Die Strategie der Linkspartei-Spitze geht auf: Die SPD selbst ist es, die die Linke durch Ihre Inkonsequenz immer stärker macht.

Für die Bundestagswahl gilt damit umso mehr: Wer stabile Verhältnisse in Deutschland und Angela Merkel als Bundeskanzlerin will, muss am 27. September Union wählen!

Quelle: CDU Deutschlands