Bundestagspräsident: Wir müssen alles tun, dass sich Juden bei uns sicher fühlen

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Besorgnis der Juden in Deutschland über das Erstarken der AfD. "Dass die jüdischen Gemeinden das Auftreten der AfD umtreibt, ist doch nachvollziehbar", sagte Schäuble im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Er rief dazu auf, "alles zu tun, dass Juden sich bei uns sicher fühlen". Vor dem Hintergrund, dass rechtsextremes Denken offenkundig schon weit in die Gesellschaft eingesickert sei und Juden bereits über Emigration nachdächten, erklärte Schäuble: "Das hätte ich nicht für möglich gehalten in einem Land, zu dessen Vergangenheit Adolf Hitlers NS-Diktatur und der Holocaust gehören. Ich glaubte lange, dass Antisemitismus in Deutschland nie wieder einen Platz finden wird." Der Parlamentspräsident stellte klar: "Nun, da wir es leider anders erleben, muss die klare Ansage in Politik und Gesellschaft umso mehr lauten: Neonazismus, Faschismus und gewaltbereiten Extremismus akzeptieren wir unter gar keinen Umständen."

Es sei zwar ein "schlimmes Signal", dass Synagogen oder andere jüdische Einrichtungen von Polizisten geschützt werden müssten, aber dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig. "Leider ist unsere Gesellschaft gewalttätiger geworden, außerdem werden verstärkt Konflikte dieser Welt in unser Land getragen", sagte der frühere Bundesinnenminister. Die Lage von Juden in Europa sei neben dem erstarkten Rechtsextremismus auch durch einen zugewanderten Antisemitismus schwieriger geworden. "Wir sollten uns davor hüten, bei diesem sensiblen Thema zu pauschalisieren, aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass es eine politisch geschürte Radikalisierung unter Muslimen gibt", hob Schäuble hervor. Es sei daher richtig, dass der gegenwärtige Ressortchef Horst Seehofer (CSU) ein Gesetz zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und der Hasskriminalität plane.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)