Kretschmann bei Scheitern von Grün-Rot für andere Bündnisse offen

Winfried Kretschmann (2012)

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat betont, dass er im Falle eines Scheiterns von Grün-Rot bei der Landtagswahl auch für andere Bündnisse offen wäre. "Klar, wenn die Mehrheit nicht reicht für das, was man will, dann muss man schauen, wie andere Mehrheiten zustande kommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist ganz sicher eine schwierige Aufgabe. Aber die muss man dann offen angehen. Denn irgendjemand muss dieses Land ja schließlich regieren."

Kretschmann fügte hinzu: "Da wird gar nichts ausgeschlossen. Und das halte ich auch für wichtig, dass die demokratischen Parteien untereinander grundsätzlich koalitionsoffen sein müssen." Da gebe es bewährte Methoden. "Erst sondiert man. Und dann stellt sich raus, mit wem geht’s überhaupt. Zum Schluss folgen Koalitionsverhandlungen." Allerdings fehlten Grün-Rot, wenn man die jüngste Umfrage zum Maßstab nehme, nur noch wenige Prozente. "Wenn es also gelingt, dass die Zufriedenheit mit dieser Regierung sich in Wählerstimmen niederschlägt, dann kann man ganz optimistisch sein, dass wir dieses Land auch in Zukunft regieren – und zwar unter meiner Führung."

Einen späteren Wechsel in die Bundespolitik schloss Kretschmann gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" aus. "Ich habe keine bundespolitischen Ambitionen und auch noch nie gehabt. Ich bin aus Leidenschaft Landespolitiker. Das bleibe ich."

Kretschmann kritisiert Trittin scharf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seinen Parteikollegen, den Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin, scharf kritisiert. Grund ist dessen zuletzt im "Spiegel" geäußerter Vorwurf, Kretschmann "verdeale" eine mögliche Zustimmung zu den sicheren Herkunftsstaaten Algerien, Marokko und Tunesien mit einer Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge: "Ich habe die Beinfreiheit, die ich brauche", sagte Kretschmann der "Berliner Zeitung". "Und ich wüsste auch nicht, wie Jürgen Trittin mir die nehmen könnte. Abgesehen davon, dass ich nichts verdeale." Das sei "ein ziemlich abenteuerliches Gerede". "Es gibt Asylpakete. Da bringen wir unsere Vorschläge ein. Bei den sicheren Herkunftsländern machen wir eine Plausibilitätsprüfung. Wir verdealen gar nichts."

Kretschmann fügte hinzu: "Ich finde es höchst befremdlich, dass solche Begriffe in die Welt gesetzt werden." Ohnehin mache er "Politik für das ganze Land, für alle seine Einwohner, nicht nur für meine Anhänger. Die Bundespartei ist in einer anderen Position. Sie ist Oppositionspartei und hat damit eine andere Rolle. Daraus ergeben sich logischerweise Spannungsverhältnisse." Daran werde jedoch beidseitig gearbeitet.

Kretschmann lobt und tadelt die CSU

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobt und tadelt die CSU. "Die CSU und auch die bayerische Staatsregierung machen im Praktischen eine gute Arbeit", sagte er der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und -integration. "Daneben finden dauernd populistische Ausfälle statt, die schon bedenklich sind. Besonders der Besuch von Seehofer und Stoiber bei Putin hat mich außerordentlich irritiert. Allerdings kann man die CSU deshalb noch lange nicht mit rechtspopulistischen Parteien in einen Topf werfen."

Generell warnte Kretschmann, "das Erstarken der AfD als einer nationalistischen, rechtsradikalen Partei" sei "in hohem Maße Besorgnis erregend. Das beunruhigt uns alle, und wir müssen schauen, dass sich das nicht weiter in die Mitte der Gesellschaft frisst. Wir müssen dem entschieden entgegen treten, die Menschen aufklären und allesamt lösungsorientiert arbeiten. Wir müssen zeigen, dass nur die etablierten Parteien Konzepte haben. Die anderen haben nichts anderes als irrationalen Protest."

Quelle: dts Nachrichtenagentur