Union lehnt Angebot von Scholz und Miersch ab
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt.
"Es bleibt dabei: Zuerst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage
stellen, anschließend stehen wir für Gespräche zur Frage zur Verfügung,
ob es Vorhaben gibt, die sinnvollerweise noch vom jetzigen Bundestag
beschlossen werden sollten", sagte der CDU-Politiker dem
"Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).
"Je schneller
der Bundestag neu gewählt wird, bei desto weniger Vorhaben wird das
notwendig sein." Deshalb sei die unverzügliche Vertrauensfrage des
Bundeskanzlers auch so notwendig, forderte Frei. "Der Bundeskanzler
sollte Schluss machen mit seiner durchschaubaren Verzögerungstaktik."
Quelle: dts Nachrichtenagentur