Verwaltungsreform in Sachsen: Innenminister Buttolo schließt Kündigungen nicht aus

Bei der anstehenden Verwaltungsreform in Sachsen wird es auch betriebsbedingte Kündigungen für Behördenmitarbeiter geben. Das sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) der Leipziger Volkszeitung. "Bei den Aufgaben, die wir künftig nicht mehr wahrnehmen, wird es natürlich im Einzelfall betriebsbedingte Kündigungen geben", so Buttolo.

Davon könnte auch das Leipziger Regierungspräsidium (RP) betroffen sein: Falls diese Behörde nach einer Übergangszeit entfällt, sei ein Jobausgleich durch Verlagerungen anderer Ämter ausgeschlossen, erklärte Buttolo. Jedoch werde der Kommunale Sozialverband etwa zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Reform im Juli 2008 seine Beschäftigtenzahl in der Messestadt erhöhen.

Einen Großkreis Leipzig hält der Innenminister "gegenwärtig für nicht machbar". Ein Zusammenschluss von Delitzsch, Torgau-Oschatz, Muldentalkreis und Leipziger Land bedeute 450 000 Einwohner, weshalb dies zwingend eine neuerliche Gemeindegebietsreform erfordern würde - "so etwas Hals über Kopf anzugehen, kann nicht gut gehen". Buttolo betonte, dass er mit der zurzeit favorisierten Lösung, anstelle der heute drei Regierungspräsidien zwei Landesverwaltungsdirektionen einzurichten, "partout nicht zufrieden" sei. Die CDU hätte drei Verwaltungsdirektionen bevorzugt, musste sich aber dem Koalitionspartner SPD beugen.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) plädierte ebenfalls für drei Landesverwaltungsdirektionen. "Wenn die Mittelbehörden bleiben, kämpfe ich für den Standort Leipzig", versicherte er. Jung forderte energisch den Großkreis, nur so könne die Stadt behutsam wachsen und die Region im europäischen Wettbewerb mithalten.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung